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Fernabsatzvertrag
1. PARTEIEN
Dieser Vertrag wurde zwischen den nachstehenden Parteien zu den nachstehend genannten Bestimmungen und Bedingungen geschlossen.
‚KÄUFER‘; (im Vertrag nachfolgend „KÄUFER“ genannt)
NAME:
ANSCHRIFT:
‚VERKÄUFER‘; (im Vertrag nachfolgend „VERKÄUFER“ genannt)
NAME: Troy Depo Lojistik ve Teknoloji Hizmetleri A.Ş.
ANSCHRIFT: Maslak, Büyükdere Cad. No:255 Nurol Plaza B.02, 34450 Sarıyer/İstanbul
Mit der Annahme dieses Vertrags erkennt der KÄUFER im Voraus an, dass er mit der Bestätigung der vertragsgegenständlichen Bestellung zur Zahlung des Bestellpreises sowie gegebenenfalls der angegebenen Zusatzkosten wie Versandkosten und Steuern verpflichtet ist und hierüber informiert wurde.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Bei der Anwendung und Auslegung dieses Vertrags haben die nachstehenden Begriffe die jeweils daneben angegebene Bedeutung.
MINISTER: der Minister für Zoll und Handel,
MINISTERIUM: das Ministerium für Zoll und Handel,
GESETZ: das Gesetz Nr. 6502 über den Verbraucherschutz,
VERORDNUNG: die Verordnung über Fernabsatzverträge (Amtsblatt: 27.11.2014/29188)
DIENSTLEISTUNG: der Gegenstand jedes Verbrauchergeschäfts mit Ausnahme der Lieferung von Waren, das gegen ein Entgelt oder einen Vorteil erbracht wird oder dessen Erbringung zugesagt wird,
VERKÄUFER: das Unternehmen, das Verbrauchern im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Waren anbietet oder im Namen oder für Rechnung des Anbieters der Waren handelt,
KÄUFER: die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung zu nicht gewerblichen oder nicht beruflichen Zwecken erwirbt, nutzt oder in Anspruch nimmt,
WEBSITE: die Website des VERKÄUFERS,
BESTELLER: die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung über die Website des VERKÄUFERS anfordert,
PARTEIEN: der VERKÄUFER und der KÄUFER,
VERTRAG: dieser zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER geschlossene Vertrag,
WARE: bezeichnet bewegliche Sachen, die Gegenstand des Kaufs sind, sowie Software, Ton- und Bildaufnahmen und ähnliche unkörperliche Güter, die zur Nutzung in elektronischer Form bereitgestellt werden.
3. GEGENSTAND
Dieser Vertrag regelt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6502 über den Verbraucherschutz und der Verordnung über Fernabsatzverträge die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung des nachstehend nach Merkmalen und Verkaufspreis bezeichneten Produkts, das der KÄUFER elektronisch über die Website des VERKÄUFERS bestellt hat.
Die auf der Website aufgeführten und angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Angegebene Preise und Zusagen gelten, bis sie aktualisiert oder geändert werden. Befristet angegebene Preise gelten bis zum Ende der angegebenen Frist.
ANGABEN ZUM VERKÄUFER
Firma: Troy Depo Lojistik ve Teknoloji Hizmetleri A.Ş.
Anschrift: Maslak, Büyükdere Cad. No:255 Nurol Plaza B.02, 34450 Sarıyer/İstanbul
Telefon: 0850 888 66 15
Fax:
E-Mail: [email protected]
ANGABEN ZUM KÄUFER
Empfänger
Lieferadresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
ANGABEN ZUM BESTELLER
Vorname/Nachname/Firma
Anschrift
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
ANGABEN ZU DEN VERTRAGSGEGENSTÄNDLICHEN PRODUKTEN
7.1. Die wesentlichen Merkmale der Ware/des Produkts/der Produkte/der Dienstleistung (Art, Menge, Marke/Modell, Farbe, Stückzahl) werden auf der Website des VERKÄUFERS veröffentlicht. Hat der Verkäufer eine Aktion veranstaltet, können Sie die wesentlichen Merkmale des betreffenden Produkts während der Aktionsdauer einsehen. Gültig bis zum Aktionsdatum.
7.2. Die auf der Website aufgeführten und angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Angegebene Preise und Zusagen gelten, bis sie aktualisiert oder geändert werden. Befristet angegebene Preise gelten bis zum Ende der angegebenen Frist.
7.3. Der Verkaufspreis der vertragsgegenständlichen Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern ist nachstehend angegeben.
Produktbeschreibung
Anzahl
Stückpreis
Zwischensumme
(inkl. MwSt.)
Versandkosten
Gesamt:
Zahlungsart und Zahlungsplan
Lieferadresse
Empfänger
Rechnungsadresse
Bestelldatum
Lieferdatum
Lieferart
7.4. Die Versandkosten als Kosten des Produktversands trägt der KÄUFER.
RECHNUNGSANGABEN
Vorname/Nachname/Firma
Anschrift
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
Rechnungszustellung: Die Rechnung wird bei der Lieferung der Bestellung zusammen mit der Bestellung an die Rechnungsadresse zugestellt.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9.1. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, dass er die Vorabinformationen auf der Website des VERKÄUFERS zu den wesentlichen Merkmalen des vertragsgegenständlichen Produkts, zum Verkaufspreis, zur Zahlungsart und zur Lieferung gelesen und zur Kenntnis genommen sowie die erforderliche Bestätigung elektronisch abgegeben hat. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, dass er mit der elektronischen Bestätigung der Vorabinformationen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auch die vom VERKÄUFER dem KÄUFER mitzuteilende Anschrift, die wesentlichen Merkmale der bestellten Produkte, die Preise der Produkte einschließlich Steuern sowie die Zahlungs- und Lieferinformationen richtig und vollständig erhalten hat.
9.2. Jedes vertragsgegenständliche Produkt wird dem KÄUFER oder der Person und/oder Einrichtung an der vom KÄUFER angegebenen Anschrift innerhalb der im Abschnitt Vorabinformationen der Website angegebenen Frist, abhängig von der Entfernung zum Wohnort des KÄUFERS, geliefert, wobei die gesetzliche Frist von 30 Tagen nicht überschritten werden darf. Kann das Produkt innerhalb dieser Frist nicht an den KÄUFER geliefert werden, bleibt das Recht des KÄUFERS zur Kündigung des Vertrags vorbehalten.
9.3. Der VERKÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Produkt vollständig, entsprechend den in der Bestellung angegebenen Merkmalen und gegebenenfalls mit Garantieurkunden, Bedienungsanleitungen sowie den nach Art des Geschäfts erforderlichen Informationen und Unterlagen zu liefern; die Leistung frei von jeglichen Mängeln, einwandfrei und normgerecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu erbringen; die Servicequalität zu wahren und zu verbessern; bei der Leistungserbringung die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen und mit Umsicht und Weitblick zu handeln.
9.4. Der VERKÄUFER kann vor Ablauf der Frist für die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht ein anderes Produkt gleicher Qualität und gleichen Preises liefern, sofern er den KÄUFER informiert und dessen ausdrückliche Zustimmung einholt.
9.5. Der VERKÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, falls er seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann, weil die Lieferung des bestellten Produkts oder die Erbringung der bestellten Dienstleistung unmöglich geworden ist, dies dem Verbraucher innerhalb von 3 Tagen ab Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen und dem KÄUFER den Gesamtpreis innerhalb von 14 Tagen zu erstatten.
9.6. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, diesen Vertrag für die Lieferung des vertragsgegenständlichen Produkts elektronisch zu bestätigen, und dass die Lieferpflicht des VERKÄUFERS endet, wenn der Preis des vertragsgegenständlichen Produkts aus irgendeinem Grund nicht gezahlt und/oder in den Bankunterlagen storniert wird.
9.7. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Produkt innerhalb von 3 Tagen an den VERKÄUFER zurückzusenden, wobei die Versandkosten der VERKÄUFER trägt, falls der Preis des Produkts nach dessen Lieferung an den KÄUFER oder an die Person und/oder Einrichtung an der vom KÄUFER angegebenen Anschrift infolge einer unrechtmäßigen Verwendung der Kreditkarte des KÄUFERS durch unbefugte Personen von der betreffenden Bank oder dem Finanzinstitut nicht an den VERKÄUFER gezahlt wird.
9.8. Der VERKÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, den KÄUFER zu benachrichtigen, falls er das vertragsgegenständliche Produkt aufgrund höherer Gewalt – etwa Umständen, die außerhalb des Willens der Parteien eintreten, nicht vorhersehbar sind und die Erfüllung der Pflichten der Parteien verhindern und/oder verzögern – nicht fristgerecht liefern kann. Der KÄUFER ist seinerseits berechtigt, vom VERKÄUFER die Stornierung der Bestellung, den Ersatz des vertragsgegenständlichen Produkts durch ein gleichwertiges Produkt, sofern vorhanden, und/oder die Verschiebung der Lieferfrist bis zum Wegfall des Hindernisses zu verlangen. Wird die Bestellung vom KÄUFER storniert, wird bei Barzahlungen des KÄUFERS der Produktbetrag innerhalb von 14 Tagen bar und in einer Summe an ihn ausgezahlt. Bei Zahlungen des KÄUFERS per Kreditkarte wird der Produktbetrag innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung der Bestellung durch den KÄUFER an die betreffende Bank erstattet. Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, dass die durchschnittliche Dauer, bis die Bank den vom VERKÄUFER auf die Kreditkarte erstatteten Betrag dem Konto des KÄUFERS gutschreibt, 2 bis 3 Wochen betragen kann, und dass er den VERKÄUFER für etwaige Verzögerungen nicht haftbar machen kann, da die Gutschrift dieses Betrags auf den Konten des KÄUFERS nach der Erstattung an die Bank ausschließlich vom Bearbeitungsprozess der Bank abhängt.
9.9. Der VERKÄUFER ist berechtigt, den KÄUFER über die vom KÄUFER im Registrierungsformular der Website angegebenen oder später von ihm aktualisierten Anschrift, E-Mail-Adresse, Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse sowie sonstigen Kontaktdaten per Brief, E-Mail, SMS, Telefonanruf und auf anderen Wegen zu Kommunikations-, Marketing-, Benachrichtigungs- und sonstigen Zwecken zu kontaktieren. Mit der Annahme dieses Vertrags erkennt der KÄUFER an und erklärt, dass der VERKÄUFER die vorstehend genannten Kommunikationsmaßnahmen ihm gegenüber durchführen darf.
9.10. Der KÄUFER prüft die vertragsgegenständliche Ware/Dienstleistung vor der Annahme und nimmt beschädigte und mangelhafte Ware/Dienstleistung, etwa eingedrückte, zerbrochene oder mit aufgerissener Verpackung, vom Versandunternehmen nicht an. Angenommene Ware/Dienstleistung gilt als unbeschädigt und einwandfrei. Nach der Lieferung obliegt die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Ware/Dienstleistung dem KÄUFER. Soll das Widerrufsrecht ausgeübt werden, darf die Ware/Dienstleistung nicht benutzt werden. Die Rechnung ist zurückzugeben.
9.11. Sind der KÄUFER und der Inhaber der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte nicht dieselbe Person oder wird vor der Lieferung des Produkts an den KÄUFER eine Sicherheitslücke im Zusammenhang mit der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte festgestellt, kann der VERKÄUFER vom KÄUFER verlangen, die Identitäts- und Kontaktdaten des Karteninhabers, die Abrechnung des Vormonats der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte oder eine Bestätigung der Bank des Karteninhabers, dass die Kreditkarte ihm gehört, vorzulegen. Bis der KÄUFER die angeforderten Informationen/Unterlagen beibringt, wird die Bestellung angehalten; werden diese Anforderungen nicht innerhalb von 24 Stunden erfüllt, ist der VERKÄUFER berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
9.12. Der KÄUFER erklärt und verpflichtet sich, dass die bei der Registrierung auf der Website des VERKÄUFERS angegebenen persönlichen und sonstigen Informationen der Wahrheit entsprechen und dass er dem VERKÄUFER alle Schäden, die diesem aufgrund der Unrichtigkeit dieser Informationen entstehen, auf erste Aufforderung des VERKÄUFERS unverzüglich, in bar und in einer Summe ersetzt.
9.13. Der KÄUFER erkennt von vornherein an und verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website des VERKÄUFERS die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und nicht gegen sie zu verstoßen. Andernfalls treffen alle daraus entstehenden zivil- und strafrechtlichen Verpflichtungen vollständig und ausschließlich den KÄUFER.
9.14. Der KÄUFER darf die Website des VERKÄUFERS in keiner Weise so nutzen, dass die öffentliche Ordnung gestört wird, gegen die guten Sitten verstoßen wird, andere belästigt oder bedrängt werden, zu einem rechtswidrigen Zweck oder unter Verletzung der materiellen und immateriellen Rechte anderer. Außerdem darf das Mitglied keine Handlungen vornehmen, die andere an der Nutzung der Dienste hindern oder diese erschweren (Spam, Viren, Trojaner usw.).
9.15. Über die Website des VERKÄUFERS können Links zu anderen Websites und/oder Inhalten bereitgestellt werden, die nicht unter der Kontrolle des VERKÄUFERS stehen und/oder Dritten gehören und/oder von diesen betrieben werden. Diese Links dienen lediglich der leichteren Navigation für den KÄUFER; sie stellen keine Unterstützung einer Website oder ihres Betreibers dar und begründen keinerlei Gewähr für die auf der verlinkten Website enthaltenen Informationen.
9.16. Ein Mitglied, das gegen eine oder mehrere der in diesem Vertrag genannten Bestimmungen verstößt, ist für diesen Verstoß straf- und zivilrechtlich persönlich verantwortlich und stellt den VERKÄUFER von den zivil- und strafrechtlichen Folgen dieser Verstöße frei. Wird die Angelegenheit aufgrund eines solchen Verstoßes gerichtlich verfolgt, bleibt das Recht des VERKÄUFERS vorbehalten, vom Mitglied wegen Nichteinhaltung des Mitgliedschaftsvertrags Schadensersatz zu verlangen.
WIDERRUFSRECHT
10.1. Betrifft der Fernabsatzvertrag den Verkauf von Waren, kann der KÄUFER innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag der Lieferung des Produkts an ihn oder an die Person/Einrichtung an der von ihm angegebenen Anschrift sein Widerrufsrecht ausüben, indem er die Ware zurückweist, ohne eine zivil- oder strafrechtliche Haftung zu übernehmen und ohne Angabe von Gründen, sofern er dies dem VERKÄUFER mitteilt. Bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist mit dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags. Bei Dienstleistungsverträgen, mit deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden. Die durch die Ausübung des Widerrufsrechts entstehenden Kosten trägt der VERKÄUFER. Mit der Annahme dieses Vertrags erkennt der KÄUFER im Voraus an, dass er über das Widerrufsrecht informiert wurde.
10.2. Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist, dass dem VERKÄUFER innerhalb der Frist von 14 (vierzehn) Tagen per Einschreiben mit Rückschein, Fax oder E-Mail eine schriftliche Mitteilung zugeht und das Produkt im Rahmen der in diesem Vertrag geregelten Bestimmungen über „Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann“ nicht benutzt wurde. Bei Ausübung dieses Rechts ist Folgendes zu übergeben:
a) die Rechnung für das an einen Dritten oder an den KÄUFER gelieferte Produkt (ist die Rechnung des zurückzugebenden Produkts auf ein Unternehmen ausgestellt, muss sie bei der Rückgabe zusammen mit der vom Unternehmen ausgestellten Rücksenderechnung übersandt werden. Rückgaben von Bestellungen, deren Rechnung auf Unternehmen ausgestellt ist, können ohne Ausstellung einer RÜCKSENDERECHNUNG nicht abgeschlossen werden.),
b) das Rückgabeformular,
c) die zurückzugebenden Produkte vollständig und unbeschädigt mit Karton, Verpackung und gegebenenfalls Standardzubehör.
d) Der VERKÄUFER ist verpflichtet, dem KÄUFER spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung den Gesamtpreis zu erstatten und die den KÄUFER verpflichtenden Unterlagen zurückzugeben sowie die Ware innerhalb von 20 Tagen zurückzunehmen.
e) Verringert sich der Wert der Ware aus einem vom KÄUFER verschuldeten Grund oder wird die Rückgabe unmöglich, ist der KÄUFER verpflichtet, dem VERKÄUFER den Schaden im Umfang seines Verschuldens zu ersetzen. Für Veränderungen und Verschlechterungen, die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Ware bzw. des Produkts während der Widerrufsfrist entstehen, haftet der KÄUFER jedoch nicht.
f) Wird infolge der Ausübung des Widerrufsrechts der Mindestbetrag einer vom VERKÄUFER veranstalteten Aktion unterschritten, entfällt der im Rahmen der Aktion gewährte Rabatt.
11. PRODUKTE, FÜR DIE DAS WIDERRUFSRECHT NICHT AUSGEÜBT WERDEN KANN
Gemäß der Verordnung ist die Rückgabe folgender Waren nicht möglich: Waren, die nach den Wünschen oder eindeutig persönlichen Bedürfnissen des KÄUFERS angefertigt wurden und für eine Rücksendung nicht geeignet sind; Unterwäsche-Unterteile, Badeanzug- und Bikinihosen, Make-up-Artikel und Einwegprodukte; Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden kann; Produkte, deren Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht geeignet ist, wenn ihre Verpackung nach der Lieferung vom KÄUFER geöffnet wurde; Produkte, die nach der Lieferung mit anderen Produkten vermischt wurden und aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht getrennt werden können; Waren in Bezug auf periodische Veröffentlichungen wie Zeitungen und Zeitschriften, ausgenommen solche, die im Rahmen eines Abonnementvertrags geliefert werden; elektronisch sofort erbrachte Dienstleistungen oder dem Verbraucher sofort gelieferte unkörperliche Güter; sowie Ton- oder Bildaufnahmen, Bücher, digitale Inhalte, Softwareprogramme, Datenaufzeichnungs- und Datenspeichergeräte und Computerverbrauchsmaterialien, wenn ihre Verpackung vom KÄUFER geöffnet wurde. Außerdem kann gemäß der Verordnung das Widerrufsrecht für Dienstleistungen, mit deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, nicht ausgeübt werden.
Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, Unterwäsche, Badeanzüge, Bikinis, Bücher, kopierbare Software und Programme, DVDs, VCDs, CDs und Kassetten sowie Büroverbrauchsmaterialien (Toner, Kartuschen, Farbbänder usw.) können nur zurückgegeben werden, wenn ihre Verpackung ungeöffnet ist und sie unprobiert, unversehrt und unbenutzt sind.
VERZUG UND SEINE RECHTSFOLGEN
Der KÄUFER erkennt an, erklärt und verpflichtet sich, im Fall des Verzugs bei Zahlungen per Kreditkarte Zinsen gemäß dem Kreditkartenvertrag mit der kartenausgebenden Bank zu zahlen und gegenüber der Bank zu haften. In diesem Fall kann die betreffende Bank den Rechtsweg beschreiten und die entstehenden Kosten und Anwaltsgebühren vom KÄUFER verlangen; in jedem Fall erkennt der KÄUFER an, erklärt und verpflichtet sich, bei Verzug mit seiner Schuld den Schaden zu ersetzen, der dem VERKÄUFER durch die verspätete Erfüllung der Schuld entsteht.
ZUSTÄNDIGES GERICHT
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind Beschwerden und Einsprüche im Rahmen der im nachstehenden Gesetz festgelegten Wertgrenzen beim Verbraucherschiedsausschuss oder beim Verbrauchergericht am Wohnsitz des Verbrauchers oder am Ort des Verbrauchergeschäfts einzureichen. Angaben zu den Wertgrenzen finden Sie nachstehend:
Gültig ab dem 28/05/2014:
a) gemäß Artikel 68 des Gesetzes Nr. 6502 über den Verbraucherschutz an die Bezirks-Verbraucherschiedsausschüsse bei Streitigkeiten mit einem Wert unter 2.000,00 (zweitausend) TL,
b) an die Provinz-Verbraucherschiedsausschüsse bei Streitigkeiten mit einem Wert unter 3.000,00 (dreitausend) TL,
c) In Provinzen mit Großstadtstatus sind Streitigkeiten mit einem Wert zwischen 2.000,00 (zweitausend) TL und 3.000,00 (dreitausend) TL bei den Provinz-Verbraucherschiedsausschüssen einzureichen.
Dieser Vertrag wird zu gewerblichen Zwecken geschlossen.
INKRAFTTRETEN
Mit der Zahlung für die über die Website aufgegebene Bestellung gilt der KÄUFER als mit allen Bedingungen dieses Vertrags einverstanden. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, die erforderlichen softwaretechnischen Vorkehrungen zu treffen, um vor Abschluss der Bestellung eine Bestätigung darüber einzuholen, dass dieser Vertrag vom KÄUFER auf der Website gelesen und angenommen wurde.
VERKÄUFER:
KÄUFER:
DATUM:
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